Merkblatt Aktivierungsgutschein nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III

Existenzgründer, die sich aus der Arbeitslosigkeit selbständig machen, können bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder beim Jobcenter einen Aktivierungsgutschein (AVGS) beantragen.

Mit dem Aktivierungsgutschein ist es möglich, individuell von einem Unternehmensberater in einem Coaching begleitet zu werden, z.B.

  • bei der Erstellung eines Businessplanes
  • bei Beantragung eines Existenzgründerdarlehens
  • zur Vermittlung von unternehmerischen Kenntnissen.

Der Antrag auf Erteilung eines AVGS kann schriftlich, persönlich oder telefonisch gestellt werden.

Bei der Beantragung eines AVGS sind folgende Dinge zu beachten:

1. Kosten:

Die Kosten eines Coachings wurden bereits von einer unabhängigen Institution, einer Fachkundigen Stelle, geprüft. Die Fachkundigen Stellen werden dazu von der Agentur für Arbeit zugelassen. Das System ist politisch so gewollt, um die Qualität sicherzustellen und Kosten zu überwachen.

Wurde ein Coaching (Maßnahme) von einer Fachkundigen Stelle zugelassen, so wurde anerkannt, dass die Konzeption der Maßnahme zielorientiert ist und die Kosten angemessen sind.

Hinweise seitens einzelner Mitarbeiter der Agenturen und Jobcenter, dass eine bestimmte Maßnahme zu teuer sei, sind nicht zulässig.

Nachweise: §§ 176ff SGB III, § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III

 

2. Wahl des Anbieters:

Dem Inhaber eines AVGS MAT kann nicht vorgeschrieben werden, welchen Anbieter er für sich auswählt. Einzige Voraussetzung: Der Anbieter muss über die entsprechenden Zulassungen verfügen (AZAV), z.B. Erfolgspfad GmbH.

Die Agenturen und Jobcenter sind zur Neutralität verpflichtet.

Nachweise: §§ 176ff SGB III, § 45 Abs. 4 SGB III, Fachliche Weisungen zur Durchführung des § 45 SGB III (Stand: 01.08.2016) 45.12 (2)

3. Regionale Beschränkung:

Eine regionale Beschränkung eines AVGS ist zulässig, in der Regel besteht aber freie Wahl des Anbieters innerhalb des „Tagespendelbereiches“ bzw. innerhalb einer Stadt/Region. 50 bis 100 km Entfernung des Kunden zum Anbieter liegen innerhalb des Tagespendelbereiches.

Fazit:

  • Die Mitarbeiter der Agenturen und Jobcenter entscheiden über den Förderbedarf eines Kunden und händigen bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Aktivierungsgutschein aus.
  • Sie entscheiden nicht über die Höhe der angemessenen Kosten einer Maßnahme oder über den Träger, bei dem ein AVGS eingelöst werden soll.
  • Die Mitarbeiter der Agenturen und Jobcenter sind zur Neutralität gegenüber den Marktteilnehmern (Anbietern, Trägern) verpflichtet. Kunden mit einem AVGS dürfen nicht zu einem bestimmten Anbieter „geschickt“ werden.

Weitere Quellen: GA § 45 SGB III MAT:

Förderfähiger Personenkreis (45.03)

Zum förderfähigen Personenkreis gehören Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose.   Zu den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zählen auch

  • Berufsrückkehrende (§ 20 SGB III),
  • Hochschulabsolventinnen/Hochschulabsolventen,
  • Selbständige sowie
  • in Transfer- oder Auffanggesellschaften Beschäftigte.

AVGS (V.45.01 Teil 2)

(3) Die Ausstellung eines AVGS ist eine verbindliche Förderzusage im Sinne einer Zusicherung gemäß § 34 SGB X. Der AVGS wird der Kundin/dem Kunden für die Teilnahme an einer zugelassenen Maßnahme ausgehändigt. Er berechtigt zur Auswahl eines Maßnahmeträgers, der diese Maßnahme durchführt. Der ausgewählte Maßnahmeträger hat den AVGS im Original vor Beginn der Maßnahme bei der Agentur für Arbeit einzureichen.

4. Antrag

Hier kann der Antrag für einen Aktivierungsgutschein (AVGS) heruntergeladen werden.